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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den online-Verkauf von Erlaubnisscheinen des Landessportfischerverbandes Schleswig-Holstein e.V., gültig ab dem 1. Juli 2011

 

§ 1 Geltungsbereich

Der Landessportfischerverband Schleswig-Holstein e.V., im folgenden Text auch „LSFV“ genannt, erbringt Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte gelten. Anderen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Wirksamkeit abweichender Regelungen setzt eine schriftliche Zustimmung des LSFV voraus.

 

§ 2 Angebot, Annahme, Lieferfristen

Unsere Angebote stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben. Sie sind daher freibleibend und unverbindlich.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Leistung ist für den späteren Inhaber eines Erlaubnisscheins der Besitz eines nach Landesrecht gültigen Fischereischeins oder die rechtliche Freistellung von der Fischereischeinpflicht. Außerdem benötigt der Kunde einen Computer mit Drucker und Internet-Zugang.

Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden wir die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen.

Der Vertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Jedoch gilt die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware als Annahme der Bestellung.

Voraussetzung für die Lieferung der Ware ist die Bezahlung des Kaufpreises. Eventuelle Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich und können verbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt oder sonst unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit können sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung verlängern. Für den Fall, dass eine bestellte Leistung nicht erbracht werden kann, werden wir Sie mit e-mail, über Telefon, Telefax oder die angegebene Postanschrift unverzüglich benachrichtigen. Sowohl Sie als auch wir sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden wir unverzüglich zurückerstatten.

Die Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich über uns.

 

§ 3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung

Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung fällig.

Sie können den Kaufpreis durch eines der zur Verfügung gestellten Zahlverfahren entrichten. Einzelne Zahlungsarten können vorübergehend deaktiviert sein. Sollte beim elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, hat der LSFV Anspruch auf sofortige Rücksendung des Erlaubnisscheins und Ersatz des Aufwandes. Dazu gehört die Erstattung der Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 10,00 Euro. In diesem Fall ist die Bank ermächtigt, uns Ihren Namen und Anschrift mitzuteilen. Werden Erlaubnisscheine nicht innerhalb 7 Tagen nach Benachrichtigung über die Rückbelastung zurückgeschickt ist der LSFV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall darf der LSFV dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 25,00 Euro berechnen.

Zur Aufrechnung berechtigt nur ein rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenanspruch.

 

§ 4 Leistung

Die Ware, der Erlaubnisschein, wird auf Internet-Seiten des LSFV zum Ausdruck bereitgestellt. Der Kunde ist selbst für den ordnungsgemäßen Ausdruck verantwortlich.

 

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

Der Verkauf von Erlaubnisscheinen über diese Seiten erfolgt über Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b BGB. § 312 b Abs. 3 Ziffer 6 BGB schließt wirksam ein Widerruf- oder Rückgaberecht des Kunden aus, da die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich terminierter Freizeitveranstaltungen keine Anwendung finden. Jede Bestellung von Erlaubnisscheinen ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den LSFV bindend und verpflichtet zur Abnahme und Zahlung.

 

§ 6 Mängelrechte

Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Danach können Sie bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Sofern uns durch Nacherfüllung nicht gelingt, eine mangelfreie Sache zu liefern, sind Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen berechtigt, die Vergütung entsprechend herabzusetzen (Minderung), vom Kaufvertrag zurückzutreten (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Der LSFV behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall der Unmöglichkeit (höhere Gewalt) vor. In diesem Fall wird der LSFV nach Möglichkeit den Kunden informieren und Leistungen oder Teile davon zurückerstatten.

Der LSFV übernimmt keine Gewähr für die Qualität des jeweiligen Fischereiausübungsrechtes sowie die zu erzielenden Fänge.

 

§ 7 Haftung

Wir haften für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertraut), jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden).

Jede Haftung für weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im übrigean nicht berührt.

 

Landessportfischerverband Schleswig-Holstein e.V.

Peter Heldt (Präsident), Boie Lorenz, Rüdiger Neukamm,

Andreas Sager, Matthias Winkelmann (Vizepräsidenten)

Postanschrift: Papenkamp 52, 24114 Kiel
Telefon 0431-676818, Telefax 0431-676810

e-mail info@lsfv-sh.de, Internet www.lsfv-sh.de

Amtsgericht Kiel, Vereinsregister-Nr. VR 2354 KI

Umsatzsteuer-ID-Nr. DE134856260

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